Rechtsanwaltskanzlei Bender

Kontoführungsgebühren unrechtmäßig – Urteil gegen Inkassodienstleister

4746cf8a-fa32-4a30-841c-3f5eb295a7c5 — Wed, 02 Jun 2021 15:56:26 GMT

Rechtsanwalt Dennis Bender

München, 02.06.2021. Schuldner können aufatmen. Es gibt immer wieder Inkassodienstleister, die mit überzogenen Gebühren, Zinsen oder ähnlich kreativen Fantasieforderungen aufwarten, um sich auf Kosten der Schuldner zu bereichern. Diese sind vom Schuldner nicht erstattungsfähig, aber die meisten kennen die Rechtslage nicht und zahlen vorbehaltlos auch noch die abstrusesten Forderungen. In diesem Fall hatte das Verwaltungsgericht Mainz einen Fall zu entscheiden, in dem ein Inkassobüro für jeden Schuldner, den sie in ihrer EDV aufgenommen hatte, eine Kontoführungsgebühr in Höhe von 2,50 Euro pro Monat! berechnet hatte.

„Nicht jeder geltend gemachte Posten auf einer Inkasso-Mahnung ist immer berechtigt. Hier lohnt sich auf jeden Fall ein prüfender Blick. Weil die meisten Verbraucher nicht wissen, welche Kosten verlangt werden dürfen und welche nicht, gibt es in diesem Bereich ein erhebliches Missbrauchspotential“, sagt Rechtsanwalt Bender.

Im zugrundeliegenden Fall hatte sich ein Inkassobüro, das im Aufsichtsbereich des Landgericht Mainz niedergelassen ist, gegen die Auflage der Aufsichtsbehörde gewehrt, keine „Kontoführungskosten“ in Höhe von 2,50 Euro pro Schuldner und Monat zu erheben. Vergeblich, wie das Verwaltungsgericht Mainz urteilte.

So heisst es in dem Urteil: „Die streitbefangenen Kontoführungskosten dürfen nicht von der Klägerin gegenüber Forderungsschuldnern abgerechnet werden. Sie sind nicht Teil des Verzugsschadens des jeweiligen Forderungsgläubigers. Vielmehr handelt es sich um Eigenaufwendungen, die die Klägerin für die interne Registratur- oder Aktenführung erbringt, um die Inkassofälle zu erfassen und zuzuordnen. Der Beklagte geht zu Recht davon aus, dass die hierfür berechneten Kosten i.H.v. 2,50 € pro Monat nicht auf die Forderungsschuldner abgewälzt werden dürfen.

„Dieses Urteil ist begrüßenswert, auch wenn es eigentlich erschreckend ist, dass diese Kosten wahrscheinlich jahrelang auf unwissende Schuldner abgewälzt wurden. Wenn man in die Lage kommt, dass vom Gläubiger aufgrund einer nicht bezahlten Rechnung ein Inkassodienstleister eingeschaltet wird, kommen verschiedene Mehrkosten zum ursprünglichen Rechnungsbetrag hinzu. Das bedeutet allerdings nicht, dass alle geforderten Kosten auch berechtigt sind. Neben der Höhe der Kosten, sollten vor allem auch hohe Zinsen und zusätzliche Mahn- und Adressermittlungskosten überprüft werden. Hier wird immer wieder versucht, noch ein paar Euro mehr aus der Tasche zu ziehen, die sich in Summe zu beträchtlichen Beträgen für den jeweiligen Inkassodienstleister läppern. Hier sollte man stets überprüfen, was rechtmäßig ist“, so Rechtsanwalt Bender.

LKW-Maut Update Jahresende

Fri, 11 Dec 2020 16:58:53 GMT

LKW-Maut rechtswidrig – Rückforderung geltend machen

LKW-Maut rechtswidrig

Transportunternehmen, die Gütertransporte in bzw. durch Deutschland durchführen, müssen dafür LKW-Maut bezahlen. Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 entschieden (EuGH vom 28.10.2020, C 321/19), dass die Maut gegen EU-Recht verstößt. Sie wurde falsch berechnet und den Mautzahlern über Jahre hinweg zu hohe Zahlungen abverlangt. Und dies seit dem Jahr 2005.

Bei der Kalkulation für die zu zahlende Maut wurden Kosten der Verkehrspolizei mit eingepreist. Diese Kosten sind allerdings Betriebskosten und hätte damit nicht über die Maut berechnet werden dürfen. Die Erhebung dieser Beitragsanteile war damit rechtswidrig und bereits bezahlte Beträge können zurückgefordert werden.

Rückforderung geltend machen

Damit wurden bei der Bezahlung der Maut mindestens vier Prozent zu viel eingefordert. Sie Summierung dieser Prozente ergeben schnell vier- bis siebenstellige Rückzahlungsbeträge.

Die Rückzahlung der Maut können alle Unternehmen geltend machen, die in den Jahren 2017 bis heute LKW-Maut bezahlt haben.

Rechtsanwaltskanzlei Bender hilft bei Rückforderungen

Wir prüfen gerne für Sie, ob und in welcher Höhe Sie einen Anspruch auf die Rückzahlung von Mautgebühren haben und stellen den Antrag beim Bundesamt für Güterverkehr. Die zuviel gezahlten Gebühren werden nämlich nicht automatisch erstattet, sondern die Rückzahlung muss gesondert beantragt werden.

Für unsere Tätigkeit kann u.U. ein Erfolgshonorar vereinbart werden, sodass unsere Tätigkeit für Sie kostenlos ist und nur im Erfolgsfall ein Teil des rückgezahlten Betrages (im Moment 8%) als Vergütung einbehalten wird. Erfolgt keine Zahlung, entstehen Ihnen beim Erfolgshonorar keine Kosten.

Update Jahresende

Mit dem Jahresende verjähren die Rückzahlungsansprüche aus dem Jahr 2017. Wir können daher für Sie noch die verjährungshemmenden Maßnahmen treffen, damit Sie Ihren Anspruch nicht verlieren. Gerade zum Ende des Jahres können Sie sich so auf das laufende Geschäft konzentrieren.

Kontaktieren Sie uns für Zahlungen aus dem Jahr 2017 möglichst zeitnah per E-Mail: kontakt@rabender.de

Relaunch www.rabenford.de

Sat, 21 Nov 2020 17:52:13 GMT

Im B2B Bereich bieten wir unseren Mandanten jetzt einen günstigen und effizienten Forderungseinzug an!

Mit dem Relaunch der Website www.rabenford.de starten wir die Legal Tech basierte Variante unseres B2B Angebots Rabenford. Wenn Ihre Schuldner überfällige Forderungen nicht begleichen, helfen wir Ihnen gerne bei der Geltendmachung.